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28.04.2022

Samwald: „Klimaziele gemeinsam erreichen, ohne Menschen in Armut zu drängen“

„Es wird alternativlos sein, einen gemeinsamen Weg in Richtung Klimaneutralität zu bestreiten“,

betont LAbg. Mag. Christian Samwald in der Debatte zum Tagesordnungspunkt betreffend dem Antrag der SPÖ NÖ zu höheren Förderungen für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme:

„Denn was nicht geht, ist zu sagen, dass man bis zu einem gewissen Zeitpunkt in unserem Land keinen Ölkessel mehr besitzen darf, aber für die Alleinerzieherinnen, PensionistInnen und jungen Familien keine passende Antwort parat zu haben, wie diese die Kosten von bis zu 25.000 Euro finanzieren sollen! Es gibt zwar bereits einen Förderbetrag von Bund und Land für einen Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme, der Maximalbetrag liegt jedoch bei 10.500 Euro, der bei weitem nicht ausreicht!“

 

Bis 2040 wird der Betrieb von ölbefeuerten Heizkesseln verboten werden, bis dahin müssen in Niederösterreich etwa 100.000 Heizkessel ausgetauscht werden. Aufgrund dieser großen Dimension brachte die SPÖ einen Antrag ein, der diese Problematik aus dem Weg schaffen sollte: Insgesamt sollen pro Umtausch statt 3.000 Euro nun 4.000 Euro Landesförderung zur Verfügung stehen, sowie zusätzlich 30 % der Anschaffungskosten. Für weitere über den Förderbetrag hinausgehende Kosten, soll das Land gering verzinste Darlehen zur Verfügung stellen, um einen sorglosen Umstieg zu ermöglichen.

 

„Wie zu erwarten war, verwässert die ÖVP mit ihrem §34-Antrag den ursprünglichen Antrag wieder bis zur Unkenntlichkeit, wo lediglich eine inhaltliche Leere übrigbleibt – eine Parallele zur niederösterreichischen Volkspartei!“,

merkt Samwald abschließend an.

 

Die SPÖ NÖ brachte ihren ursprünglichen Antrag im Landtag ein, der lediglich von der ÖVP NÖ abgelehnt wurde.


‚Raus aus dem Öl‘-Antrag der SPÖ NÖ kann als weiterer Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität angesehen werden; substanzloser §34-Antrag der ÖVP verkommt wieder einmal zu einer Farce