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28.04.2022

SPÖ NÖ startet zweiten Anlauf für blau-gelben Teuerungsausgleich

„Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher spüren die Teuerungswelle mittlerweile mit voller Wucht. Die Medienberichte zu Armuts-Studien häufen sich – und in Niederösterreich hat man nichts Besseres zu tun, als eine Soforthilfe von 200 Euro auf die lange Bank zu schieben!“,

kritisierte LAbg. Mag. Karin Scheele:

„All jenen Menschen in unserem Bundesland, welche es am dringendsten benötigen, wäre mit dieser Einmalzahlung geholfen, um die aktuellen Preisexplosionen abzufedern!“

 

Die SPÖ NÖ, die den Antrag gemeinsam mit den NEOS eingebracht hat, fordert in der Landtagsdebatte vehement eine Entlastung für rund 60.000 Haushalte in Niederösterreich. Das sind all jene Landsleute, die GIS-Gebühren-befreit oder BezieherInnen des NÖ Wohnzuschusses bzw. der NÖ Wohnbeihilfe sind.

 

Auch die Finanzierung wäre gesichert, so Scheele weiter:

„Es ist eine Sache der politischen Prioritätensetzung, wenn man bedenkt, dass die EVN AG bspw. im Februar 2022 rund 50 Millionen Euro an Dividenden an das Land Niederösterreich ausgeschüttet hat! Der blau-gelbe Teuerungsausgleich in der Höhe von rund 12 Millionen Euro wäre somit locker drin und die NiederösterreicherInnen würden rasch und unbürokratisch Unterstützung erfahren.“

 

Scheele zeigt sich verwundert:

„Während die ÖVP NÖ ihren eigenen Finanzminister auffordert, Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen, zeigt sie im Land keinerlei Bereitschaft. Wieder einmal sollen es der Bund und die niederösterreichischen Gemeinden für die ÖVP im Land richten.“

 

Sozialsprecher, LAbg. Rene Pfister trat ebenso ans Rednerpult und untermauerte die Standpunkte der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten:

„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen aktuell die Zeche für diese Teuerungswelle – und deshalb ist die Politik, deshalb ist die niederösterreichische Landespolitik gefordert, für Entlastungen zu sorgen! Die Menschen wollen keine Millionen, sie wollen nur Essen, Heizen, Tanken und Wohnen!“

 

Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller dazu:

„Mit dem Thema der Teuerung ist es uns gelungen, den Nerv der ÖVP NÖ zu treffen. Denn augenscheinlich reagiert die ÖVP allergisch darauf, wenn andere Parteien mit Argumenten und Sachbeispielen am Rednerpult agieren. Die Sozialdemokratie wird für die Menschen in unserem Land jedenfalls auch in den kommenden Wochen und Monaten weiter kämpfen!“

 

Hier nun ein Überblick wie die im Landtag vertretenen Parteien zur Umsetzung des blau-gelben Teuerungsausgleiches abgestimmt haben:

Zustimmung von SPÖ, FPÖ, NEOS, GRÜNE

Ablehnung von ÖVP



Bereits im März forderten SPÖ und NEOS per Dringlichkeitsantrag den blau-gelben Teuerungsausgleich für einkommensschwache Haushalte in NÖ; ÖVP wischte die Soforthilfe von 200 Euro für rund 60.000 Haushalte damals wie heute vom Tisch