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12.05.2022

Samwald drängt auf Umsetzung von SPÖ-Maßnahmenkatalog, denn: „Heiße Luft zahlt keine Rechnungen!“

Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, forderte in der Sondersitzung des NÖ Landtags, die Umsetzung von konkreten Maßnahmen, um für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher dringend notwendige rasche Entlastungen zu schaffen:

„Gemeinsam mit der FPÖ haben wir ein umfassendes Maßnahmenbündel auf den Tisch gelegt, bei welchem auch die Finanzierung gesichert ist ohne das Landesbudget zu belasten! Die ÖVP NÖ präsentiert hingegen wieder einmal nicht mehr als heiße Luft und ist mit Personaldebatten im Bund beschäftigt – das absurde und skurrile Verhalten der Grünen spottet jeglicher Beschreibung. Fakt ist, dass sich die Menschen in unserem Land das Leben nicht mehr leisten können, weshalb es sofortige Entlastungen braucht! Deshalb ist die Umsetzung dieses Maßnahmenkatalogs ein Gebot der Stunde!“

 

Konkrete Maßnahmen des gemeinsamen Antrags von SPÖ und FPÖ:

  • Teuerungsausgleich, welcher mit einer Einmalzahlung abgegolten wird.
  • Rückwirkende Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro.
  • Ausgleich im Bereich der sozialen mobilen Dienstleistungen und Infrastruktur.
  • Gebührenbremse in Gemeinden und Land, wobei das Land den Gemeinden die entgangenen Ausfälle ersetzt.
  • TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahren in Ausbildung.
  • „Spritpreisdeckel“.
  • Umsatzsteuersenkung bei Lebensmitteln.
  • Spezielle Maßnahmen insbesondere für Pensionistinnen und Pensionisten.
  • Abschaffung der „kalten Progression“.


SPÖ NÖ präsentiert im NÖ Landtag konkretes Maßnahmenbündel, um Teuerungswelle für Bürgerinnen und Bürger abzufedern