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29.06.2022

SPÖ fordert: Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Energie und Lebensmittel, Preisdeckel und Ende für Merit-Order-Prinzip


„Zu wenig, zu spät, zu zögerlich!“, so fassten Landeshauptfraustellvertreter und SPÖ-Landesparteivorsitzender von Niederösterreich Franz Schnabl und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll die mangelhaften Taten der Bundesregierung gegen die Teuerung insgesamt und die explodierenden Energiepreise im Speziellen im Rahmen einer Pressekonferenz zusammen. An Optionen, wirklich wirksam gegen die Teuerung – insbesondere im Bereich der explodierenden Energiekosten – etwas zu unternehmen, würde es nicht fehlen, führten die beiden aus:


„Die SPÖ hat längst Konzepte präsentiert. Vom befristeten Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Energie aber auch Lebensmittel, dem Einziehen von Preisdeckeln, bis hin zu einem Verabschieden vom Merit-Order-Prinzip. Alles würde helfen. Die Bundesregierung unternimmt nichts davon.“


Landeshauptfraustellvertreter Franz Schnabl argumentierte in seinen Ausführungen besonders vehement für ein Verabschieden von der Merit-Order-Logik, die – zusammengefasst – besagt, dass Strom, egal aus welcher Ressource gewonnen und ob diese aktuell von globaler Knappheit betroffen ist, sich immer am teuersten Preis orientieren muss. Da Gas aktuell knapp und somit teuer ist, orientieren sich alle anderen Stromerzeugungsformen – von der Windkraft über die Wasserkraft bis hin zur Fotovoltaik – am Preis für Strom aus Gas. Franz Schnabl plädiert daher für das „Schweizer Modell“, wonach sich der Preis aus einem Mix aller Stromgewinnungsmöglichkeiten ergeben würde. Schnabl: „Damit würde der Strompreis in Österreich deutlich reduziert werden. Man muss es nur tun.“ Eine weitere staatliche Lenkungsmaßnahme, so Schnabl, wäre auch die Deckelung des Gaspreises, dies würde ebenfalls zu einer Senkung der Energiekosten und zur notwendigen Entlastung der Bevölkerung führen, bekräftigt LH-Stv. Schnabl.


In dieselbe Kerbe schlug SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll, der ebenso wenig Verständnis für das Nichthandeln der Regierung und hier insbesondere der Energieministerin Leonore Gewessler aufbringt:


„Eine Klimaministerin, die seit 544 Tagen ein Klimaschutzgesetz schuldig ist, ist genauso säumig, wie eine Energieministerin, die seit bald einem Jahr verabsäumt, das beschlossene Erneuerbarenausbaugesetz umzusetzen.“


Stets zu wiederholen, dass uns die Zeit ausgehen werde und man daher endlich in die Gänge kommen müsse, sei von der dafür zuständigen Ministerin völlig unangebracht. Schroll argumentierte, dass es nötig wäre, im Gegensatz zum Regierungspaket Preise tatsächlich zu senken. „Daher haben wir vorgeschlagen die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Energie auszusetzen und gesetzlich zu regeln, dass die Vergünstigungen auch weiterzugeben sind“, führt der SPÖ-Abgeordnete aus. Abschließend argumentierten die beiden außerdem dafür, dass die Übergewinne von Konzernen abzuschöpfen seien um die Teuerungsbekämpfungsmaßnahmen gegen zu finanzieren. Es sei nämlich nicht einzusehen, „dass sich das die Menschen in Österreich am Ende wieder selbst bezahlen müssen.“ (Schluss) lk/ls